Freistaat Sachsen reduziert Schulbau-Fördermittel um zwei Drittel - Katastrophe für Dresdens Schulen

Kommunales


Sabine Friedel

Als „Katastrophe für Dresdens Schulen“ bezeichnet die SPD-Vorsitzende Sabine Friedel die angekündigten Kürzungen des Freistaates beim
Schulhausbau. Während der Freistaat 2009/2010 insgesamt noch 95
Millionen Euro zur Verfügung stellte, soll sich die Summe in den
kommenden zwei Jahren auf 35 Millionen Euro reduzieren. So sieht es der gestern vorgestellte Kabinettsbeschluss vor. „Das ist gerade noch ein Drittel dessen, was im letzten Haushalt stand“, so Friedel.

„Erst wurden die städtischen Mittel drastisch zusammengestrichen. Nun
fallen auch noch die Gelder des Freistaates weg. Damit spitzt sich die
Situation dramatisch zu: Drei Viertel aller Dresdner Schulen haben zum
Teil gravierende Brandschutzmängel. Die Kapazitäten sind viel zu gering,
vor allem in den Grundschulen und Gymnasien fehlt Platz. Mehr als 600
Millionen Euro werden benötigt, um den Sanierungsstau zu beheben.“

Über die Höhe der Schulbaumittel entscheidet der Sächsische Landtag im
kommenden Herbst. „Die Oberbürgermeisterin und die Dresdner
Landtagsabgeordneten müssen alles tun, um dieses Drama noch abzuwenden“, fordert Friedel.

 
 

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