Auch zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 2. Juni verweigert die Stadt das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Dresdner Rathaus und vergibt abermals die Chance, ein starkes politisches Signal für ein weltoffenes und tolerantes Dresden zu senden.
Dazu Richard Kaniewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Es ist ein politischer Skandal, dass die Verwaltungsspitze ihre Entscheidung zum wiederholten Male hinter fadenscheinigen Begründungen versteckt, anstatt ein längst überfälliges und unübersehbares Zeichen für Gleichberechtigung von Homo- und Bisexuellen zu setzen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin daher auf, die Beflaggung zur Chefsache zum machen. Nicht zuletzt geht es an dieser Stelle um ihre Glaubwürdigkeit als Schirmherrin des diesjährigen CSD in Dresden. Andere Städte zeigen schon längst Flagge. Es ist an der Zeit, dass auch die Dresdner Rathausspitze endlich Farbe bekennt!“
Veröffentlicht am 11.05.2012
Zu den Planungen bezüglich einer veränderten Lkw-Führung beziehungsweise des von Radebeul gewünschten Ausbaus einer Lkw-Trasse zwischen der Kötzschenbrodaer Straße und Emilienstraße erklärt Richard Kaniewski, Stadtrat und Mitglied im Kleingartenbeirat:
„Wir fordern jetzt Klarheit für Kleingärtner und Anwohner. Deswegen wird die SPD einen Antrag für eine Einwohnerversammlung nach §22 der Sächsischen Gemeindeordnung in den Stadtrat einbringen. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass die Kleingärtner im Unklaren über ihre Zukunft gelassen werden und die Stadt Dresden keinerlei Anstalten macht mit den Betroffenen zu kommunizieren. Schaffen Sie endlich Klarheit, Herr Marx. Eine Einwohnerversammlung wäre dafür genau das richtige Mittel. Die SPD fordert von der Stadtverwaltung Transparenz und einen fairen Umgang mit den Bürgern. Die Einwohnerversammlung könnte helfen den Schaden der bis jetzt angerichtet wurde wieder etwas zu beheben.“
Veröffentlicht am 16.04.2012
Am 13. Juni 2012 jährt sich der Todestag des bedeutenden Dresdner Politikers und Ehrenbürgers der Stadt Dr. Rudolf Friedrichs zum 65sten Mal. Um das Erinnern an den ersten Bürgermeister Dresdens und ersten sächsischen Ministerpräsidenten nach dem 2. Weltkrieg zu wahren, fordert die SPD-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, eine Form des städtischen Andenkens Friedrichs in der Landeshauptstadt zu verankern. Insbesondere soll die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Carolabrücke, wieder den Namen Friedrichs trägt.
Veröffentlicht am 14.04.2012
Zu den öffentlich gewordenen Plänen einer Variantenuntersuchung zu Umgehungsstraßen von Radebeul nach Dresden im Ortsteil Kaditz auf Kosten von Kleingartensparten erklärt Richard Kaniewski, Stadtrat und Mitglied im Kleingartenbeirat:
„Das, was hier seit Monaten passiert, ist eine Farce. Die Landeshauptstadt Dresden muss endlich gegenüber den Kleingärtnern Klarheit schaffen. Arbeitet sie nun offensiv an Plänen für eine Umgehungsstraße, oder nicht? Die Betroffen so lange im Unklaren zu lassen und damit Ängste zu schüren, ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Ich fordere Bürgermeister Marx auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Mir fehlt für das bisherige Vorgehen jegliches Verständnis. Wenn die Stadt tatsächlich eine Umgehungsstraße plant, dann muss sie sich jetzt und so schnell wie möglich erklären und ihre Pläne offenlegen. Sie muss die Kommunikation mit den Betroffenen suchen und darf die Kleingärtner nicht länger im Unklaren lassen. Auf diesem Weg die Betroffenen zu übergehen ist fahrlässig und für uns nicht hinnehmbar.“
Veröffentlicht am 11.04.2012
Zu den Plänen der Landeshauptstadt Dresden, den Umbau des Kulturpalastes aus den Mitteln der Sozialstiftung zu finanzieren, erklären die Stadträte und Mitglieder im Stiftungsgremium der Sozialstiftung Richard Kaniewski (SPD) und Hans-Jürgen Muskulus (Die Linke):
"Wir sind empört über das Vorgehen und die Vorstellungen der Stadtspitze. Die Sozialstiftung wurde gegründet um den schwächeren Dresdnern unterstützend zur Seite zu stehen. Jetzt soll mit ihrem Geld der Umbau des Kulturpalastes finanziert werden. Bisher wurden aus den Erträgen des Stiftungskapitals beispielsweise die Leistungen des Dresden-Pass sowie der Behindertenfahrdienst mitfinanziert. Es ist ein Skandal, dass wir als Mitglieder des Stiftungsgremiums der Sozialstiftung im Vorfeld nicht von Bürgermeister Seidel konsultiert wurden. Bis zum heutigen Tage gibt es keinen Sitzungstermin für den Stiftungsgremium, um das weitere Vorgehen zu beraten."
Veröffentlicht am 03.04.2012
